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10 hours ago

Das Update zu den Nato-Ausgaben

Die Haushaltswoche beginnt – und Deutschland setzt ein Signal: Bis 2029 sollen 3,5 Prozent der Wirtschaftskraft in Rüstung und Verteidigung investiert werden. Ein klares Zeichen an den NATO-Gipfel in…

5 days ago

Das Update zur Ministerpräsidentenkonferenz

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten kommen erstmals unter Kanzler Friedrich Merz im Kanzleramt zusammen – und bringen klare Erwartungen mit: Der Bund will investieren, doch die Länder warnen …

Wie der Bauturbo das Wohnungsproblem lösen soll

Mehr Neubauten, die schneller hochgezogen werden. Das Projekt, an dem die SPD in der Ampel gescheitert ist, wird jetzt erneut angegangen. Wieder von einer sozialdemokratischen Bauministerin. Das Baut…

6 days ago

Das Update zu Trump und Iran

Donald Trump hat den G7-Gipfel vorzeitig verlassen und danach in einem Posting klargestellt, dass es den USA aktuell nicht um einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran geht. Stattdessen kün…

7 days ago

Das Update aus Tel Aviv

Auch am vierten Tag des Israel-Iran-Kriegs ist keine Deeskalation in Sicht. Die gegenseitigen Angriffe gehen unvermittelt weiter, es gibt Opfer auf beiden Seiten. Derweil laufen beim G7-Gipfel, aber …

11 days ago

Das Update zum Kiew-Besuch von Boris Pistorius

Am Morgen ist der SPD-Verteidigungsminister in der ukrainischen Hauptstadt angekommen. Während die Sozialdemokraten in Berlin das „Friedens“-Manifest diskutieren, demonstriert Pistorius dort über wei…

Das SPD-Manifest gegen Klingbeil

Die SPD-Linke meldet sich zu Wort – mit einem außenpolitischen Signal, das gegen die Linie von Parteichef Lars Klingbeil steht. Was hinter dem Vorstoß steckt und wie stark der innerparteiliche Kontra…

12 days ago

Das Update neuen Russland-Manifest der SPD

Unter anderem Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans gehören zu den Unterzeichnern eines Debattenpapiers aus der SPD zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier fordert eine Wieder…

13 days ago

Das Update zum Verfassungsschutzbericht

Mehr Rechtsextreme, mehr Linksextreme – und erstmals seit einiger Zeit auch wieder mehr Salafisten als im Vorjahr: Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeichnet das Bild einer Demokratie, die täglich vo…

18 days ago

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