Die Haushaltswoche beginnt – und Deutschland setzt ein Signal: Bis 2029 sollen 3,5 Prozent der Wirtschaftskraft in Rüstung und Verteidigung investiert werden. Ein klares Zeichen an den NATO-Gipfel in…
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten kommen erstmals unter Kanzler Friedrich Merz im Kanzleramt zusammen – und bringen klare Erwartungen mit: Der Bund will investieren, doch die Länder warnen …
Mehr Neubauten, die schneller hochgezogen werden. Das Projekt, an dem die SPD in der Ampel gescheitert ist, wird jetzt erneut angegangen. Wieder von einer sozialdemokratischen Bauministerin. Das Baut…
Donald Trump hat den G7-Gipfel vorzeitig verlassen und danach in einem Posting klargestellt, dass es den USA aktuell nicht um einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran geht. Stattdessen kün…
Auch am vierten Tag des Israel-Iran-Kriegs ist keine Deeskalation in Sicht. Die gegenseitigen Angriffe gehen unvermittelt weiter, es gibt Opfer auf beiden Seiten. Derweil laufen beim G7-Gipfel, aber …
Am Morgen ist der SPD-Verteidigungsminister in der ukrainischen Hauptstadt angekommen. Während die Sozialdemokraten in Berlin das „Friedens“-Manifest diskutieren, demonstriert Pistorius dort über wei…
Die SPD-Linke meldet sich zu Wort – mit einem außenpolitischen Signal, das gegen die Linie von Parteichef Lars Klingbeil steht. Was hinter dem Vorstoß steckt und wie stark der innerparteiliche Kontra…
Unter anderem Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans gehören zu den Unterzeichnern eines Debattenpapiers aus der SPD zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier fordert eine Wieder…
Mehr Rechtsextreme, mehr Linksextreme – und erstmals seit einiger Zeit auch wieder mehr Salafisten als im Vorjahr: Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeichnet das Bild einer Demokratie, die täglich vo…
Der deutsche Außenminister hat seinen Amtskollegen Gideon Sa’ar aus Israel in Berlin empfangen. Nach einem Besuch am Holocaust-Mahnmal gab es eine Pressekonferenz zu den tagesaktuellen politischen Th…