208 neue Stellen will sich die Bundesregierung genehmigen lassen – darunter 150 für das neue Digitalministerium, 40 fürs Kanzleramt und 8 für Altkanzler Olaf Scholz. Begründung: „besondere Umstände“ …
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten kommen erstmals unter Kanzler Friedrich Merz im Kanzleramt zusammen – und bringen klare Erwartungen mit: Der Bund will investieren, doch die Länder warnen …
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht unter doppeltem Druck: Beim Sozialstaatskongress der IG Metall muss sie die hohen Erwartungen der Gewerkschaften an das Rentenpaket bedienen und gleichzeitig …
Unter anderem Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans gehören zu den Unterzeichnern eines Debattenpapiers aus der SPD zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier fordert eine Wieder…
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht bei seiner ersten Innenministerkonferenz unter Beobachtung. Im Zentrum: Abschiebungen und Clan-Kriminalität. Rasmus Buchsteiner ordnet die Konfliktlinien zw…
Mehr Rechtsextreme, mehr Linksextreme – und erstmals seit einiger Zeit auch wieder mehr Salafisten als im Vorjahr: Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeichnet das Bild einer Demokratie, die täglich vo…
Zwischenfall im Plenarsaal des Bundestags: Erst verweist Julia Klöckner eine Linken-Abgeordnete des Saales, weil sie ein Oberteil mit Palästina-Aufdruck trägt. Kurz danach gibt es „Free Palestine“-Ru…
Nach der größten Erhöhung der Abgeordnetendiäten im vergangenen Jahr soll es an diesem Donnerstag im Bundestag erneut um eine Anhebung der Vergütung für Parlamentarier gehen. Rasmus Buchsteiner hat d…
Schlechte Nachrichten aus dem Gesundheitswesen: Der GKV-Spitzenverband warnt vor weiter steigenden Beiträgen – bei vielen Kassen, in kurzer Zeit. Für Gesundheitsministerin Nina Warken ein Kaltstart u…
Erstmals tagt heute der Koalitionsausschuss. Union und SPD wollen zeigen: hier wird nicht gestritten, hier wird entschieden und vorangetrieben. Die Themen allerdings sind heikel: von Außenpolitik übe…