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SPD

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12 days ago

Merz und Klingbeil kämpfen um den Koalitionsfrieden

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a story from Politico EU ✅ › Politico EU

Stromsteuer, Wehrpflicht, Bürgergeld – die Themen des Koalitionsausschusses sind lösbar und doch ein Stresstest. Vor allem für Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die stets zwischen Regierungsanspruch…

13 days ago

Wie die Stromsteuer die Koalition spaltet

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Die Strompreise bleiben hoch – und die versprochene Entlastung für Haushalte kommt nicht. Friedrich Merz und Lars Klingbeil geraten unter Druck, weil ihr Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteue…

17 days ago

Was nun, SPD? Ein Spaziergang mit Tim Klüssendorf

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Die SPD steht am Scheideweg. Nach einer historischen Wahlniederlage soll auf einem Parteitag voller Spannungen der Neuanfang gelingen. Doch kurz vor der Wahl der Führung um Lars Klingbeil und Bärbel …

27 days ago

Wie die Koalition an der Rente scheitern könnte

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Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht unter doppeltem Druck: Beim Sozialstaatskongress der IG Metall muss sie die hohen Erwartungen der Gewerkschaften an das Rentenpaket bedienen und gleichzeitig …

31 days ago

Das Update zum Kiew-Besuch von Boris Pistorius

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Am Morgen ist der SPD-Verteidigungsminister in der ukrainischen Hauptstadt angekommen. Während die Sozialdemokraten in Berlin das „Friedens“-Manifest diskutieren, demonstriert Pistorius dort über wei…

32 days ago

Das Update neuen Russland-Manifest der SPD

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Unter anderem Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans gehören zu den Unterzeichnern eines Debattenpapiers aus der SPD zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier fordert eine Wieder…

47 days ago

Zelenskyy bound for Berlin with Merz boxed in by German coalition

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a story from The Guardian ⚠️ › International

The German chancellor’s desire to lift restrictions on longer range weapons for Ukraine has been frustrated by his SPD and Social Democrat partners

The German chancellor’s drive to keep a campaign ple…

48 days ago

54 days ago

Das Update von der Fraktionsebene im Bundestag

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Eigentlich sollte jetzt debattiert und entschieden werden – doch im Bundestag geht es noch weiter um Posten, Räume und Ausschussvorsitze. Im Zentrum: die AfD, die Vorsitze dort beansprucht, aber an U…

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